12.04.2021

Neuer Antrag Im Stadtrat

Wir fordern die Verwaltung auf, sie möge in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt, ein Format ins Leben rufen, mit dem sich die jugendlichen BürgerInnen an der politischen Arbeit beteiligen können. Das Format soll in regelmäßigen Abständen unter Beteiligung der gewählten VertreterInnen des Stadtrates stattfinden. Dabei sollen die gewählten politischen VertreterInnen aktiv mit eingebunden werden.

 

Dieses Format soll folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:

  • den Jugendlichen soll eine niedrigschwellige Möglichkeit geboten werden, das

politische Geschehen mitzugestalten.

  • in diesem Format getroffene Beschlüsse, sollen als Anträge in den betreffenden Ausschüssen

bearbeitet und beraten werden.

  Zur Umsetzung des Fomates möge die Verwaltung:

  1. Kontakt zur Abteilung Jugendförderung des LVR aufzunehmen, um die Verwaltung sowie den Rat  in der Umsetzung zu beraten zu lassen.

  2. einen Antrag auf Förderung durch den Kinder- und Jugendförderplan NRW beim zuständigen Landesjugendamt zu stellen.

  3. dem Format soll ein eigener Etat in nennenswerter Höhe zur  Verfügung stehen.

  4. die notwendigen Satzungsänderungen zur Abstimmung vorzubereiten, die dem neuen Format einen ständiges Antrags- und Rederecht in allen Ausschüssen gewährt.

 

Begründung:

Das  SGB sieht in § 8 Abs. 1 die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen „[...] an allen sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen [...].

Nicht zuletzt deshalb gibt es vielen deutschen und europäischen Städten, heute bereits Kinder- und Jugendbeteiligungsformate, die den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit bieten, Vorschläge zu erörtern und zu  erarbeiten, welche dann durch die Politik umgesetzt werden können.

Die junge Generation sieht Dinge oftmals mit einem etwas anderen Blick, als die etablierte Kommunalpolitik. Deshalb ist es auch wichtig, von dieser Seite Anregungen zu bekommen.

Es muss erklärtes Ziel der Kommunalpolitik sein, Politikverdrossenheit und mangelndem politischem Wissen und Interesse entgegenzuwirken. Deshalb muss gerade Kindern und Jugendlichen ein attraktives Angebot gemacht werden, sich mit der Kommunalpolitik vertraut zu machen und aktiv an der Gestaltung unserer Stadt Hückelhoven teilzunehmen. In diesem Ziel sind sich alle Beteiligten einig. Doch nun darf es nicht bei Beteuerungen und bloßen Absichtserklärungen bleiben. Besonders im Hinblick, auf die Wahlbeteiligung der letzten Kommunalwahl sollte uns bewusst sein, das wir die politische Bildung der nächsten Generationen mitgestalten müssen.

Ein Format zur konkreten Partizipationsmöglichkeit für Kinder und  Jugendliche in der Kommunalpolitik  muss deshalb zeitnah eingerichtet werden. Das Format soll eine unabhängige, überparteiliche, politische Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in Hückelhoven darstellen. Es soll Interessen der    Hückelhovener Jugend gegenüber der Stadtverwaltung, dem Rat der Stadt Hückelhoven und der Öffentlichkeit vertreten.

Jedes Kind ab dem Alter von 12 Jahren, mit einem Wohnsitz in Hückelhoven, hat das Recht sich in diesem Format zu beteiligen und an Beschlüssen zu partizipieren. Eine adäquate Begleitung dieses Formats soll mit der Stadtverwaltung ausgearbeitet werden. Bei dem Format sollen Vertreter*innen der Verwaltung und der Parteien anwesend sein und mit den Kindern und Jugendlichen gemeinsame politische Arbeit leisten. Hier entsteht der Raum für gemeinsame Anregungen in allen Bereich der Kommunalpolitik und  kann  direkt mit ins politischen Geschehen aufgenommen werden.

Die Kinder und Jugendlichen sollen so die Möglichkeit haben aktuelle Fragestellungen zu diskutieren und gemeinsame Positionen, die sie dann in den Ausschüssen vorbringen können, zu erarbeiten.

Wir sehen in der Einrichtung eines Formates der Jugendbeteiligung, viele Vorteile. Zum einen profitieren die Jugendlichen von der Erfahrung der Stadtverordneten und bekommen Einblick in die Kommunalpolitik. Sowohl trainieren sie z.B. ihre Diskussionskultur oder eine konsensorientierte Entscheidungsfindung, als auch profitiert die Stadt Hückelhoven, indem sie neue Ideen und Anregungen bekommt und somit aktiv an der Umsetzung einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt arbeitet und den Raum für politische Bildung schafft.  

Darüber hinaus ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen von zentraler Bedeutung für Ihre Persönlichkeitsentwicklung und die Entwicklung sozialer Fähigkeiten. Des Weiteren können die Kinder und Jugendlichen über diesen Weg an die Kommunalpolitik herangeführt werden, um auch·auf diesem Gebiet für Nachwuchs zu sorgen. Letztendlich zeigt sich mit der Annahme dieses Antrags, dass die Stadt Hückelhoven gewillt ist, eine kinder- und jugendfreundliche Stadt zu sein.

 

 

 

 

URL:https://gruene-hueckelhoven.de/gruene-im-rat/detail/article/neuer-antrag-im-stadtrat/