15.12.2010

Haushaltsrede zum Haushalt 2011, gehalten in der Ratssitzung am 15.12.2010

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Holländer, Herr Dr. Ortmanns,

Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

Kommunen in NRW im Abwärtsstrudel“ so beschreibt die IHK zurzeit bildhaft die hochdramatische Situation unserer Städte in NRW.

In den Vergeblichkeitsfallen“ können die Städte strampeln wie sie wollen, es ist sinnlos, da sie sich nicht alleine aus der Misere werden befreien können.

Zusätzlich zu der Wirtschaftskrise hatten die Kommunen in den letzten Jahren allein 6,5 Milliarden € Mindereinnahmen durch Steuersenkungen der Bundesregierung  zu verkraften.

Die Sparliste der schwarz- gelben Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2011 eröffnet dem Bund weitere Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Städte und Gemeinden. Geplante soziale Einschnitte sind nicht nur für die Betroffenen dramatisch, sie werden die ohnehin stark gestiegenen Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen weiter steigen lassen.

Eine alternde Gesellschaft, wachsende Armut, Bevölkerungsrückgang -auch durch Wegzug – stehen wachsenden Verbraucheranforderungen und einem massiven Modernisierungsdruck entgegen.

Und knappe Kassen zwingen zu gezieltem Rückbau der kommunalen Infrastrukturen.

Morgen wird der Nachtragshaushalt auf Landesebene  verabschiedet,  die Zeichen für uns als Kommune stehen unter der neuen Landesregierung besser, endlich werden die Städte und Kommunen in ihren finanziellen Nöten auf Landesebene wieder ernst genommen, wir alle haben uns über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN zur Stabilisierung kommunaler Finanzen gefreut,  und  freuen  werden wir uns ebenso zum Beispiel noch in diesem Monat  über die Wohngeldrückerstattungen.

Schauen wir uns Hückelhoven an, so erleben wir zurzeit sichtbar keinen  Rückbau, sondern  dank beherzter Investoren einen Aufbau, der hier im Kreis und wohl weit über diese Kreisgrenzen hinaus seinesgleichen sucht . Das zeigt sichtbar den Hückelhovener Bürgern natürlich durch die Ausgestaltung der Innenstadt, welche im kommenden Jahr vorangetrieben werden wird.

Es ist wohl ein Glück, dass sich Investoren finden, die an den Standort Hückelhoven glauben. Und es erfordert kein großes politisches Geschick, den Dingen ihren Lauf zu lassen. Wir alle hoffen, dass es unserer Stadt gelingen wird, sich im interkommunalen Wettkampf gut zu positionieren. Geschäfte, die im Zuge eines Trends und damaliger Fehlentscheidungen vor vielen Jahren ausgelagert wurden, kehren in den Stadtinnenkern zurück und werden in Zukunft hoffentlich nebeneinander bestehen bleiben können. Wenn das so ist, so sind wir  auf einem guten Weg. Aber wir brauchen nicht nur eine bunte Geschäftswelt, sondern endlich und unbedingt –auch in Bezug auf den demografischen Wandel- ein sinnvolles Freiflächennutzungskonzept, Unterhaltungsstandards müssen neu definiert werden und wir müssen die ausgesprochen wenigen Parkanlagen in den Stadtteilen endlich- ich sage das immer wieder- in Ordnung halten, überplanen und neu gestalten. Hier fehlenden uns Grünen auch für 2011 wieder klare Ansätze der Verwaltung.  Immer wieder erinnere ich an Ratheims „Grüne Lunge“. Der Weg durch die Anlage hat zwei  unnötige Treppen, er reißt mittlerweile an einer Stelle massiv auf und stürzt in den Mühlenbach, auch sonst ist der Weg für Menschen mit Gehbehinderung kaum belaufbar. Auch Beleuchtung fehlt. Abgesehen davon natürlich eine Gestaltung dieser einstmals sehr attraktiven Anlage, die zum „dunklen Loch“ verkommt. Es wäre wichtig, in allen Ortsteilen diesbezüglich viel schneller tätig zu werden. Auch Streuobstwiesen zum Beispiel, so wie sie für Hilfarth angedacht sind, werden von Menschen in anderen Städten mit großer Begeisterung angenommen und sollten bei uns in jedem Stadtteil angelegt werden. Als übertrieben- auch das hatten wir schon einmal gesagt – sehen wir dagegen die pflegeintensiven Schmuckbeete in den Kreisverkehren an, denn auch wenn sie toll aussehen, wir auch den dahinterstehenden Gedanken verstehen und uns viele Nachbarkommunen darum beneiden, so kosten sie doch zu viel Geld. Die GPA sieht dies bekanntermaßen genauso. Baut man mit Blick auf die älter werdende Bevölkerung zunehmend Seniorenzentren in den Stadtteilen, sollte man daran denken, dass kaum ein älterer Mitbürger sich auf den Weg machen wird, um diese Kreisverkehre aufzusuchen, um sich an den Blumen dort zu erfreuen. Sinnvoller wäre das Geld hier für eine Ausgestaltung innerorts auszugeben, um den Menschen auf ihren täglichen Wegen durch die Ortsteile Lebensfreude zu geben. In dem Zusammenhang weisen wir nochmals auf die von uns einst geforderten, wirklich ortsnahen Ausgleichspflanzungen hin. Diese Forderung bleibt bestehen.

Für Kommunen ein von Jahr zu Jahr immer entscheidender werdender Standortfaktor ist, ob Kinder alle Bildungsabschlüsse erreichen können. Gute Krippen, gute Kindergärten, gute Schulen. Stimmt dieses Angebot entscheiden sich junge Familien für eine Stadt.

Trotz noch ausstehender Bewilligungszusagen – die damalige Landesregierung kam da nicht in die Gänge –  hat Hückelhoven mutig neue U3-Plätze eingerichtet. Mehr als eine Halbe Milliarde € hat die jetzige Landesregierung dafür in den Nachtragshaushalt, welcher morgen hoffentlich verabschiedet wird, eingestellt. Damit erhalten die Städte in NRW auch endlich wieder mehr Spielräume z.B. für die Kulturförderung, die sie zwingend brauchen.

Und endlich könnte auch der Start der Gesamtschule im kommenden Schuljahr gelingen, deren Einrichtung nun selbst unsere CDU nicht mehr verhindern möchte, zeigte sie sich in den letzten Jahren doch diesbezüglich träge und unwillig. Schön, dass der Knoten geplatzt ist.

Dank eines eindeutigen politischen Votums quer durch die Parteien wird der katholischen Kirche bei ihren Kindergärten finanziell ordentlich unter die Arme gegriffen- und nicht nur da-  und bekommt die ev. Kirche finanzielle Unterstützung für ihre wertvolle Jugendarbeit.

Jugendarbeit. Ein großes Thema und ein immer größer werdender Bedarf  an Fachpersonal zeigt sich, zum einen  im Jugendamt, zum anderen im Sozialamt. Auch die überörtliche Prüfung der GPA ergab eine klare Forderung diesbezüglich, damit Hückelhoven 2011 und in den kommenden Jahren den Anforderungen gerecht werden kann.

„ Eine ungünstige Sozialstruktur und damit einhergehend eine überdurchschnittliche Falldichte mit stark steigender Tendenz….“, sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Wir Grünen waren in den jetzigen Haushaltsberatungen froh, dass auch der Beigeordnete unsere Sicht, dass mehr Mitarbeiter dringend nötig sind, teilte. Frühe Hilfen, ambulanter sozialer Dienst bis hin zu Seniorenberatung und Begleitung, – wir brauchen gut funktionierende Netzwerke basierend auf guten Konzeptionen und bearbeitet durch überhaupt erst einmal vorhandene, und dann noch gute, nicht ausgebrannte Mitarbeiter.

Wenn es uns in vielen dieser sicher z.T. auch freiwilligen Leistungen gelingt, diese Kosten, eben Personalkosten auch, zu tragen, werden wir langfristig gesehen auch  finanziell  davon profitieren. Gute Vorarbeiten schützen vor späteren Schäden. …..Das sieht man zurzeit auch anderswo deutlich…..wir alle wissen, wo.

In dem Zusammenhang darf ich aber noch kurz hinweisen, dass wir so einige Personalpolitik unseres Bürgermeisters als falsch ansehen. die Personalaufstockung im Stadtmarketingbereich erscheint uns – wegen des Zwanges zur Wirtschaftlichkeit- zumindest diskussionswürdig.

Die Ansiedlung der Sozialarbeiterstelle für die frühen Hilfen im Hauptamt ist unserer Ansicht nach allerdings auf jeden Fall falsch, sie gehört ganz klar ins Jugendamt, auch und insbesondere, um das Amt frühstmöglich optimal darzustellen.

„Alles muss in heutiger Zeit ständig auf den Prüfstand“

Ist so.

Wenn Hückelhoven im Vergleich zu anderen Kommunen zu viel Wärmeenergie in städtischen Gebäuden verbraucht, wenn im Gebäudemanagement deutlich überdurchschnittliche Gesamtaufwendungen nötig sind, wenn so 140  Tausend Euro eingespart werden könnten, so fordern wir Grünen ganz sicher weitere energetische Sanierungen und wünschen Überlegungen, wie in öffentlichen Gebäuden Energie eingespart werden kann. Man kann zum Beispiel Preise ausloben für Schulen, die sparsam wirtschaften. So was kann richtig Spaß bringen,  wenn man gemeinsam unnötige Kosten senkt und alle können davon profitieren. Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Dächern haben wir ja in unserem Antrag zu Dachflächenkatastern auch gefordert, im nächsten Bauausschuss wird das Thema behandelt. Wir sind gespannt.

Oder: 40 Tausend Euro  beim Stromverbrauch als mögliches Einsparungspotenzial, das ist ebenfalls eine Menge Geld, das sich woanders sinnvoller ausgeben lässt.

Und das zum Beispiel kombiniert mit mehr Einnahmen durch eine Vergrößerung von Windkraftkonzentrationsflächen.

Vielleicht hätten wir dann das Geld für eine E-Bike Station, irgendwann in naher Zukunft, auch wenn es leider nun erst einmal keine Fördermittel dafür gibt.  Schade. Das war eine so tolle Idee. Oder wir hätten Geld für schöne Fußgängerbrücken da, wo Menschen gerne spazieren gehen wollen aber Angst haben müssen, dass sie mit der Brücke zusammenbrechen. Oder Geld für den Bootssteg in Hilfarth an der Rur, den wir nun, wo es keine Förderzusage gibt, selbst finanzieren sollten.

Wenn die Ausgleichsrücklage sich verzehrt und die Defizite zulasten des ausgewiesenen Eigenkapitals gehen, so sollte man solche Einsparungsmöglichkeiten ernsthafter prüfen und zukünftig handhaben.

Falsch ist zurzeit, dass zu oft vollendete Ausgabentatsachen an den Anfang einer vielleicht möglichen Debatte gestellt werden. Das tut der Sache in Hinblick auf  Demokratie keinen guten Dienst. Mit Blick auf die zukünftigen Jahre wünschen wir Grünen uns sicher auch deswegen nicht einen weiteren Ausbau der Bestimmungsmöglichkeiten des Bürgermeisters und waren deswegen froh, dass der Top 18 der letzten Bauausschusssitzung erst  mal aus der Tagesordnung genommen wurde. Die anderen Oppositionsparteien sind mit uns der gleichen Ansicht. Einig sind wir uns auch bezogen auf die Dringlichkeitsentscheidungen, die manches Mal keine sein müssten.

Das wissen wir alle.

Es bleibt dabei, dass wir uns mehr Mitsprache, mehr Arbeitsgemeinschaften, mehr interfraktionelle Gespräche wünschen. Ein Angebot für Arbeitsgemeinschaften außerhalb des politischen Tagesgeschehens hatten wir Grüne  ja in diesem Jahr bezogen auf eine gentechnikfreie Stadt Hückelhoven gemacht.  Politiker der SPD, der Linken und der UWG sind unserer Einladung gefolgt, die CDU und die FDP hatte an dem Thema kein Interesse.

Lassen Sie mich kurz noch  zum Schwimmbad ausführen: Schon zu Beginn des Baus des Schwimmbades in Wassenberg hatten wir Grüne darauf hin gewiesen, mit welchen Problemen wir für Hückelhoven  deswegen rechnen. So ganz ernst genommen hatte man uns in unseren Bedenken  nicht.

Wir Grüne meinen, man sollte sich eher darauf konzentrieren, alle Mitbürger Hückelhovens besser anzusprechen durch eine Erweiterung mit Sauna, Whirlpool,  Wassergymnastikgeräten und ggfs. Massageräumen, Überarbeitung der Rutsche.  Eine Prüfung diesbezüglich bezogen auf zukünftige Investitionen würden wir Grünen ausdrücklich begrüßen, ebenso eine Einbeziehung der Schaffung einer Gastronomieeinheit unter diesem Aspekt.

Die Erfahrung zeigt, dass es trotz schwerer Umstände hier in Hückelhoven immer möglich ist, doch noch Gelder zu mobilisieren, wenn eine Idee des Geldes bedarf. Und gut ist, dass auch der Kreistag offen ist für die Sorgen seiner Städte und unser Landrat Wort hält, wenn er es gibt.

In diesem Sinne stimmen wir der unter schweren Umständen insgesamt als im Wesentlichen gelungenen Haushaltsplanung zu.

Uns allen eine schöne Adventszeit.

Brigitte Brenner

 

Kategorien:Grüne im Rat
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